Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Magnus Eventus GmbH

1. Kaufbedingungen

1.01 Der Kaufvertrag ist bis zur Übergabe der Ware kündbar.
1.02 Kündigt der Kunde früher als 7 Tage vor Übergabe der Ware, so ist er verpflichtet, den halben Kaufpreis ohne Transportkosten zu entrichten, danach den vollen. Für den Fall einer Kündigung am Übergabetag, ist er verpflichtet, den vollen Kaufpreis mit Transportkosten zu entrichten.
1.03 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, die Waren auf Kosten des Kunden in unser Lager zurückzuschaffen. Der Kunde hat in diesem Fall den vollen vereinbarten Preis zu zahlen.
1.04 Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Bei Lieferung versteht sich der Kaufpreis zuzüglich der vereinbarten Lieferpauschalen.
1.05 Der Kunde kann den Kaufpreis per Barzahlung und nur der Unternehmer in von uns genehmigten Ausnahmefällen per Überweisung leisten.
1.06 Der Unternehmer mit einer Zahlungsweise per Überweisung, verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 7 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
1.07 Die Kunden müssen uns offensichtliche Mängel schon aufgrund der Produkteigenschaften sofort anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungs-anspruchs ausgeschlossen.
1.08 Bei Kaufverträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
1.09 Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
1.10 Der Unternehmer ist berechtigt, die von ihm gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-betrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an.
1.11 Die Vermischung der Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Wir erwerben an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen vermischten Gegenständen.
1.12 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
1.13 Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
1.14 Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Aussagen von uns zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
1.15 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
1.16 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
1.17 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.

2. Transportbedingungen

2.01 Die Waren sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, in der Zeit von Montag bis Samstag von 9.00 - 19.00 Uhr abzuholen.
2.02 Anlieferung und Abholung durch uns an einem Ort nach Wahl des Kunden bedürfen der ausdrücklichen und zumindest mündlichen Bestätigung durch uns.
2.03 Bei Angabe einer Uhrzeit versteht sich diese plus/minus einer Stunde.
2.04 Liefer- und Leistungsverzögerungen bzw. Verhinderungen aufgrund höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Verkehrsstaus usw., haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Kunden nicht, den Preis zu mindern bzw. Schadensersatz zu fordern.
2.05 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen wie auch zur Lieferung vergleichbarer Produkte jederzeit berechtigt. Der Kunde kann wegen vergleichbarer Produkte keine Gewährleistungsrechte geltend machen, es sei denn, sie sind für ihn unzumutbar.
2.06 Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen unsererseits setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. So hat der Kunde dafür zu sorgen, dass im Fall der Anlieferung und Abholung durch uns, der jeweils rechtzeitige und reibungslose Zugang zum Ort der Anlieferung und Abholung gewährleistet ist.
2.07 Der Kunde trägt das Transportrisiko, auch wenn der Transport von uns organisiert oder mit eigenen Mitarbeitern und eigenen Wagen ausgeführt wird.
2.08 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er den Transport zu versichern hat.

3. Mietbedingungen für Mietartikel und Mietgeräte

3.01 Der Mietvertrag ist bis zur Übergabe der Mietartikel / Mietgeräte kündbar.
3.02 Kündigt der Kunde früher als 14 Tage vor Übergabe der Mietgeräte, so ist er verpflichtet, den zweifachen Monatsmietpreis ohne Transportkosten zu entrichten, danach den sechsfachen.
3.03 Kündigt der Kunde früher als 7 Tage vor Übergabe der Mietartikel, so ist er verpflichtet, den einfachen Tagesmietpreis ohne Transportkosten zu entrichten, danach den dreifachen. Für den Fall einer Kündigung am Übergabetag, ist er verpflichtet, den dreifachen Mietpreis mit Transportkosten zu entrichten.
3.04 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, die Mietartikel / Mietgeräte auf Kosten des Kunden in unser Lager zurückzuschaffen. Der Kunde hat in diesem Fall den dreifachen Mietpreis mit Transportkosten zu entrichten.
3.05 Soweit nicht anderes vereinbart beträgt die Mietzeitdauer für Mietartikel 3 Tage und für die Mietgeräte 12 Monate. Die Kündigungsfristen sind 1 Tag bzw. 1 Monat vor Ablauf der Mietzeitdauer.
3.06 Der angebotene Mietpreis ist bindend. Im Mietpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Bei Lieferung versteht sich der Mietpreis zuzüglich der vereinbarten Lieferpauschalen.
3.07 Soweit nicht anders vereinbart, sind uns von dem Kunden die Mietkosten und -sicherheiten, wie auch die Kosten des Transports bis spätestens bei Übergabe der Mietartikel / Mietgeräte in Höhe der Rechnungssumme in Bar zu übergeben und nur vom Unternehmer in von uns genehmigten Ausnahmefällen per Überweisung zu leisten. Mietsicherheiten und Pfandpreise sind grundsätzlich in Bar zu entrichten.
3.08 Der Unternehmer mit einer Zahlungsweise per Überweisung verpflichtet sich, nach Erhalt der Mietartikel / Mietgeräte innerhalb von 7 Tagen den Mietpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
3.09 Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist ein Standortwechsel der Mietartikel / Mietgeräte nicht zulässig.
3.10 Der Kunde gewährleistet ausschließlich unsere Ware in den Mietartikeln / Mietgeräten zu lagern oder zu transportieren.
3.11 Der Kunde hat auf eigene Kosten und eigenes Risiko dafür zu sorgen, dass die Geräte angeschlossen und betrieben werden können und Versorgungsleitungen in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen. Die von uns gemachten Angaben zu den technischen Daten sind verbindlich.
3.12 Der Kunde hat während der Mietzeit auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass alle lebensmittelrechtlichen Bedingungen und Auflagen erfüllt sind. Die Kontrolle obliegt allein ihm.
3.13 Auch Mietgeräte, welche vom Mieter nicht benutzt werden, entbindet ihn nicht von der Zahlung der Miete.
3.14 Der Kunde hat die Mietartikel / Mietgeräte pfleglich zu behandeln. Er hat die Regeln der Gebrauchsanweisungen einzuhalten. Im Zweifel hat er sich bei uns über die sachgemäße Behandlung und Bedienung zu unterrichten. Jedwede Beschädigung bzw. jedweder Verlust geht zu Lasten des Kunden.
3.15 Beschädigt der Kunde die Mietartikel / Mietgeräte bzw. gibt er sie nicht oder nur unvollständig zum vereinbarten Zeitpunkt zurück, so ist die Rücknahme ausgeschlossen. Zusätzlich zum Mietpreis hat uns der Kunde in diesen Fällen den Ersatzpreis, wie er sich aus der jeweils aktuellen Preisliste für Ersatzpreise ergibt, für die beschädigten bzw. nicht zurückgegebenen Gegenstände zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu bezahlen.
3.16 Bei den Mietgeräten werden wir auf Kosten des Kunden einen Reparaturversuch unternehmen. Schlägt dieser fehl, ist der Kunde auch insoweit verpflichtet, neben den Kosten des Reparaturversuches den Ersatz zu bezahlen.
3.17 Stellt der Kunde Mängel oder Minderleistungen bei der Übergabe fest, hat er sie uns unverzüglich zu melden. Bei Mängeln, die die Funktionsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen, können wir nach unserer Wahl das Gerät reparieren lassen bzw. einen Ersatz stellen.
Im Fall, dass das Gerät repariert werden soll, hat der Kunde das schadhafte Gerät zu den allgemein üblichen Geschäftszeiten für Handwerker bereitzuhalten, damit unser Servicetechniker die Reparatur vornehmen kann.
Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl und können wir keinen Ersatz liefern, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
3.18 Der Kunde darf keine Änderungen an den Mietgeräten vornehmen, Teile auswechseln oder das Gehäuse auch nur öffnen.
3.19 Verstößt der Kunde gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen, so entfällt jede Gewährleistung.
3.20 Der Kunde ist unter keinem Gesichtspunkt und zu keiner Zeit berechtigt, an den Mietartikeln / Mietgeräten ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.
3.21 Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Mietartikel / Mietgeräte, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen unverzüglich mitzuteilen.
3.22 Eine weitergehende Haftung bzw. Gewährleistung unsererseits ist ausgeschlossen, soweit nicht im folgenden etwas anderes vereinbart ist.
3.23 Schadensersatzansprüche jedweder Art sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
3.24 Jede Haftung ist auf den zweifachen Monatsmietpreis bzw. Tagesmietpreis ohne Transportkosten begrenzt.
3.25 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
3.26 Im Mietpreis ist die Endreinigung der Mietgeräte nicht enthalten.
3.27 Nach Rückgabe der Gegenstände werden wir die endgültigen Mietkosten, Kosten des Ersatzes, Kaufpreise, Transportkosten und sonstige Kosten unter Berücksichtigung der eventuell geleisteten Kaution und der Mehrwertsteuer in jeweils der gesetzlichen Höhe abrechnen. Der Kunde hat die Schlussrechnung ohne weiteren Abzüge 7 Tage nach Zugang an uns zu überweisen.
3.28 Zahlt der Kunde bei Fälligkeit nicht, so hat er Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen.
3.29 Der Vertragsschluss für Mietartikel / Mietgeräte erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Belieferung durch unseren Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert.
3.30 Für alle Mietartikel / Mietgeräte, welche kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, gelten alle anwendbaren Regelungen.

4. Sonstiges

4.01 Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
4.02 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
4.03 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4.04 Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
4.05 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
4.06 Unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen in der Verpackungsart, der Temperatur und des Volumens bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
4.07 Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben bzw. mieten zu wollen.
Wir sind berechtigt, die Bestellung innerhalb von einer Woche nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann in jeder Form an den Kunden erklärt werden.
4.08 Bestellt der Kunde die Miet- bzw. Kaufartikel ohne ein persönliches Gespräch mit uns, stellt der Zugang noch keine Annahme der Bestellung dar.
4.09 Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb der gesetzlichen Fristen zu widerrufen.
4.10 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware bzw. die Mietartikel / Mietgeräte herauszuverlangen.
4.11 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
4.12 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Berlin.